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Allgemeine Geschäftsbedingungen und Datenschutzbestimmungen von enaxx

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§ 1 Geltungsbereich

  1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend “AGB“ genannt) der Firma Internet Media Marsano&Ingenito (Plattform enaxx), vertreten durch den Geschäftsführer Silvano Marsano, Rietweiherweg 6a, 8500 Frauenfeld, Schweiz (nachfolgend "enaxx“) regeln die mit der Nutzung der Websites von enaxx (inkl. aller Subdomains) im Zusammenhang stehenden Rechte und Pflichten und das vertragliche Verhältnis zwischen enaxx und seinen registrierten Mitgliedern.

§ 2 Begriffe/Definitionen

  1. Angebot
    Angebot bedeutet die Veröffentlichung einer eigenverantwortlich ausgestalteten Darstellung zur Veräusserung eines Produkts auf dem Marktplatz enaxx.
  2. Produkte
    Waren, Dienstleistungen und auch Rechte, die auf enaxx zum Handel angeboten werden.
  3. Verkäufer
    Anbieter eines Produkts.
  4. Erwerber
    Käufer eines Produkts.

§ 3 Leistungsbeschreibung

  1. enaxx stellt seinen registrierten Mitgliedern seine Internetpräsenzen als Plattform für das Anbieten sowie Erwerben von Produkten zur Verfügung.
  2. enaxx ist es sehr wichtig, dass die Mitglieder untereinander autonom und eigenverantwortlich Verträge abschliessen und Handel treiben können. enaxx nimmt keinen Einfluss auf den Abschluss solcher Verträge. Die Verträge kommen ausschliesslich zwischen dem Käufer sowie dem jeweiligen Erwerber zustande.
  3. Da enaxx demnach keinerlei Einfluss auf den jeweiligen Vertragsschluss nimmt, trifft sowohl enaxx, als auch seine Vertreter, Mitarbeiter und Hilfspersonen keine Verantwortung für die mit der Anbahnung und dem Abschluss von Geschäften verbundenen Risiken und haften in keiner Weise für etwaige dadurch entstehende Schäden. Entsprechende Ansprüche bestehen ausschliesslich zwischen den Vertragsparteien.
  4. enaxx ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, die auf dem Marktplatz von seinen Mitgliedern veröffentlichten Angebote, Texte und bildlichen Darstellungen auf ihre Rechtmässigkeit hin zu überprüfen.
  5. Bei Verdacht von Rechtsverstössen behält sich enaxx das Recht vor, einzelne Angebote herauszunehmen. Von einer solchen Sperrung wird der Anbieter des beanstandeten Angebots von enaxx unverzüglich informiert.
  6. Es besteht kein Anspruch auf Anmeldung, Mitgliedschaft sowie allgemein auf Nutzung der enaxx-Website sowie die Inanspruchnahme von Dienstleistungen von enaxx.
  7. Darüber hinaus steht es enaxx frei, jederzeit eine Anmeldung abzulehnen.

§ 4 Teilnahmevoraussetzungen

  1. Um an dem Angebot von enaxx teilnehmen zu können ist eine Registrierung als Mitglied erforderlich.
  2. Nach erfolgreicher Registrierung kann das Mitglied Produkte auf enaxx anbieten sowie verkaufen, sowie die damit zusammenhängenden Funktionen der Internetpräsenz von enaxx sowie besondere durch Passwort geschützte Mitgliederbereiche von enaxx einsehen und nutzen.

§ 5 Voraussetzungen für die Aufnahme als Mitglied

  1. Voraussetzungen für die Aufnahme als Mitglied bei enaxx ist die Vollendung des 18. Lebensjahres.
  2. Das zukünftige Mitglied verpflichtet sich, die bei der Anmeldung einzugebenden Angaben vollständig und korrekt anzugeben sowie auf einem vollständigen und korrekten Stand zu halten (insbesondere bei Wohnortwechsel, etc). Bei der Anmeldung sind folgende persönliche Daten anzugeben: vollständiger Vor- und Nachname, Adresse (kein Postfach und/oder postlagernd) des aktuellen Hauptwohnsitzes, Telefonnummer (keine Mehrwertdienstenummer wie z.B. 0900er-Nummern, etc.), gültige E-Mail Adresse.
  3. Bei der Anmeldung eines Unternehmens sind der Name der Kontaktperson und überdies die vollständige Firmenbezeichnung anzugeben. Bei Änderungen ist das Mitglied verpflichtet, diese umgehend in dem Bereich "My Account" nachzuführen, so dass die Angaben jederzeit vollständig und korrekt sowie auf dem jeweils aktuellsten Stand sind.

§ 6 Beginn und Ende der Mitgliedschaft

  1. Die Mitgliedschaft beginnt mit der Zusendung des Aktivierungsmails durch enaxx per E-Mail.

  2. Die Beendigung der Mitgliedschaft kann, sofern alle nachfolgenden Bedingungen erfüllt sind, jederzeit durch eine Kündigung im My Account oder per E-Mail erfolgen an: kundendienst@enaxx.com

    1. Der Kontostand des Mitglieds ist ausgeglichen, d.h. es besteht kein Saldo zugunsten von enaxx.
    2. Das Mitglied bietet aktuell keine Produkte auf enaxx an.
    3. Der Kundendienst von enaxx bestätigt mit einem E-Mail die Kündigung und blockiert das entsprechende Konto.
    4. enaxx ist berechtigt, ein Mitglied jederzeit ohne Angabe von Gründen unter Wahrung einer Kündigungsfrist von 14 Tagen auszuschliessen, d.h. die Mitgliedschaft zu kündigen, ohne dass diesem hieraus Ansprüche gegenüber enaxx erwachsen. enaxx wird das Mitglied unverzüglich von einer solchen Kündigung in Kenntnis setzen.
    5. Dies gilt insbesondere bei Verstössen des Mitglieds gegen die vorliegenden AGB. In einem solchen Fall ist der Ausschluss von enaxx dauerhaft. Das ausgeschlossene Mitglied darf sich also nicht in eigenem und auch nicht unter fremden Namen erneut bei enaxx anmelden.

§ 7 Allgemeine Mitgliedspflichten

  1. Das Mitglied ist verpflichtet, das ihm von enaxx im Rahmen seiner Anmeldung mitgeteilte, persönliche Passwort jederzeit geheim zu halten und niemals Dritten bekannt zu geben oder zugänglich zu machen.
  2. Es ist allen Mitgliedern ausdrücklich untersagt, spezielle Mechanismen, Software oder sonstiger Scripts, die den ordnungsgemässen Betrieb der Webseite stören könnten, zu verwenden.
  3. Es ist Mitgliedern untersagt, von enaxx generierte Inhalte zu blockieren, zu überschreiben oder zu modifizieren oder in sonstiger Weise störend in die enaxx-Website einzugreifen.
  4. Ein Verstoss gegen diese Bestimmungen führt zum sofortigen Ausschluss von enaxx.

§ 8 Geistiges Eigentum

  1. Texte und bildliche Darstellungen, welche ein Mitglied auf der enaxx-Websites in irgendeiner Art und Form (Angebote, Bewertungen, Einträge im Rahmen der „Fragen und Antworten-Funktion“, etc.) veröffentlicht oder auf sonstige Weise über die enaxx-Websites kommuniziert, dürfen keinerlei Immaterialgüterrechte Dritter, insbesondere keine Urheberrechte, verletzen.
  2. Texte und bildliche Darstellungen, welche ein Mitglied auf den enaxx-Webseites in irgendeiner Art und Form veröffentlicht oder auf sonstige Weise über die enaxx-Websites kommuniziert, dürfen keinerlei Persönlichkeitsrechte Dritter verletzen.
  3. Wenn enaxx eine Mitteilung mit der Behauptung erhält, Sie würden die Rechte am geistigen Eigentum von enaxx oder einem Dritten verletzen, oder wenn enaxx einen entsprechenden begründeten Verdacht hat, kann enaxx Ihr Nutzerkonto vorübergehend sperren. Eine endgültige Sperre kann erfolgen, wenn sich die Behauptung bewahrheitet. Von einer solchen Sperre werden Sie unter Angabe der zur Sperre führenden Gründe unverzüglich informiert.
  4. Sowohl Texte als auch bildliche Darstellungen, welche ein Mitglied auf den enaxx-Webseiten im Zusammenhang mit Produkten veröffentlicht, dürfen keine Form von Werbung für Produkte enthalten, welche dieses Mitglied nicht selbst aktuell oder in unmittelbarer Zukunft über enaxx anbietet. Fremdwerbung ist also untersagt.
  5. Des Weiteren dürfen die auf den enaxx-Websites veröffentlichten Angebote und Inhalte (inkl. Bilder) keinerlei URL Links oder Web-Adressen enthalten.
  6. Die in einem Angebot einsehbaren Informationen über einen Verkäufer oder sonstige Informationen, welche enaxx allenfalls im Zusammenhang mit Angeboten übermittelt, dürfen nur im Zusammenhang mit dem entsprechenden Angebot benutzt werden. Auch hier ist eine Verwendung zu Werbezwecken ausdrücklich nicht gestattet.

§ 9 Der Handel auf enaxx

  1. enaxx ist befugt, das Anbieten bestimmter Produkte und Produktgruppen auf dem Marktplatz jederzeit nach eigenem Ermessen und ohne Angabe von Gründen zu verbieten.
  2. Das Mitglied wird unverzüglich unterrichtet, wenn eines seiner Angebote aufgrund fehlender Verkehrsfähigkeit (also wegen des Verbots) herausgenommen wurde.
  3. enaxx ist befugt, Angebote, die in einer unzutreffenden Marktplatzkategorie eingestellt wurden, jederzeit zu löschen. Über eine solche Löschung wird das betreffende Mitglied unter Angabe des Löschungsgrundes unverzüglich unterrichtet. Aus entsprechenden Löschungen können keinerlei Ansprüche gegen enaxx abgeleitet werden, es sei den das Gesetz sieht eine Haftung zwingend vor.
  4. Wenn glaubhafte, konkrete Hinweise dafür vorliegen, dass ein Mitglied die vorliegenden AGB verletzt hat ist enaxx befugt, dieses Mitglied zu verwarnen. enaxx ist insbesondere berechtigt, ein Mitglied zu verwarnen, wenn glaubhafte, konkrete Hinweise dafür vorliegen, dass das Mitglied mutwillig seine Vertragspflichten gegenüber einem anderen Mitglied verletzt hat.

§ 10 Pflichten des Verkäufers

  1. Der Verkäufer darf lediglich Produkte anbieten, hinsichtlich derer er verfügungsberechtigt ist, d.h. deren Besitz und Eigentum er vollständig und unbelastet auf den Käufer zu übertragen fähig und berechtigt ist.
  2. Es ist untersagt, Produkte auf enaxx anzubieten, deren Angebot, Verkauf, Kauf, Abgabe oder Verwendung gegen geltendes Recht oder gesetzliche Bestimmungen verstossen.
  3. Der Verkäufer hat die Angaben über das von ihm angebotene Produkt stets wahrheitsgemäss darzustellen. Hierzu gehört auch, dass über die Einzelheiten der Zahlung und Lieferung vollständig zu informieren ist. Darüber hinaus verpflichtet sich der Verkäufer, sein Angebot in einer zutreffenden Produktekategorie auf dem Marktplatz zu veröffentlichen.
  4. Die gleichzeitige Einstellung mehrerer identischer Produkte ist nicht erwünscht. Dies gilt für Mehrfacheinstellungen in gleichen oder verschiedenen Kategorien. enaxx behält sich vor, entsprechende Angebote ohne Rückfrage zu löschen. Über eine solche Löschung wird das betreffende Mitglied unverzüglich unterrichtet.

§ 11 Verhältnis Verkäufer - Käufer

  1. enaxx bietet keine Gewähr für das Verhalten der Mitglieder, da dieses ausserhalb des Einflussbereichs von enaxx liegt. enaxx übernimmt insbesondere keine Gewähr bezüglich der Einhaltung der Vertragspflichten zwischen den jeweiligen an einem Vertragsschluss beteiligten Mitgliedern.

  2. Vertragsinhalt

    1. Bedingungen des Verkäufers
      Der Inhalt des geschlossenen Vertrags bestimmt sich nach der vom Verkäufer aufgeführten Produktbeschreibung und den von ihm festgelegten Bedingungen. Zusätzlich bestimmt sich die rechtliche Bewertung dieser Verträge nach dem massgeblichen Gesetzesrecht.
    2. Produktbeschreibung
      Die Produktbeschreibung ist Vertragsinhalt, d.h. der Verkäufer sichert zu, dass das Produkt die beschriebenen Eigenschaften aufweist. Sollte dem Produkt abredewidrig eine solche zugesicherte Eigenschaft fehlen, so können hieraus grundsätzlich Mängelgewährleistungsansprüche des Käufers gegenüber dem Verkäufer entstehen. Sollen bestimmte Angaben keine Zusicherung in diesem Sinne darstellen, so hat dies der Verkäufer klar und eindeutig durch entsprechende Zusätze zu vermerken. Ob es sich im konkreten Fall um eine Zusicherung handelt in diesem Sinne, muss gesondert festgestellt werden unter Berücksichtigung der Produktbeschreibung sowie aller Umstände des Einzelfalls.

§ 12 Haftung

  1. Unabhängig von der Art der Pflichtverletzung sind Schadensersatzansprüche, einschliesslich solcher, die aus einer unerlaubten Handlung seitens enaxx resultieren, ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzlich oder grob fahrlässiges Verhalten vorliegt.
  2. Der in Abs. 1 konstituierte Haftungsausschluss bzw. -beschränkung gilt nicht für aus arglistigem Verhalten des Verkäufers resultierende Ansprüche, sowie bei Ansprüchen, die aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit resultieren.
  3. Soweit eine Haftungsbeschränkung oder ein Haftungsausschluss zu Gunsten von enaxx greift, gilt dies ebenso für Arbeitnehmer, Angestellte, Vertreter und Erfüllungshilfen des Verkäufers.
  4. enaxx haftet nicht für die zeitweilige Nichtverfügbarkeit der Website, den Ausfall einzelner oder sämtlicher Website-Funktionen oder für Fehlfunktionen der Website. Insbesondere haftet enaxx nicht für technische Probleme, aufgrund derer Angebote nicht, verspätet oder fehlerhaft angenommen oder verarbeitet werden, es sei denn eine Haftung ist nach dem Gesetz zwingend vorgesehen.
  5. Die Website von enaxx kann wegen Wartungsarbeiten oder anderen Gründen zeitweise nicht oder nur beschränkt zur Verfügung stehen, ohne dass dem Nutzer bzw. dem Mitglied hieraus Ansprüchen gegenüber enaxx erwachsen.

§ 13 Inhalte und Angebote

  1. enaxx ist nicht zur Prüfung der Angebote, Bewertungen und der sonstigen von den Mitgliedern auf dem Marktplatz veröffentlichten Informationen verpflichtet und übernimmt insbesondere keinerlei Verantwortung für die wahrheitsgemässe und sonst korrekte Ausgestaltung von Angeboten die Qualität, Sicherheit, Legalität oder Verfügbarkeit angebotener Produkte die Fähigkeit, die Befugnis und den Willen des einzelnen Mitglieds hinsichtlich Anbietens, Kauf, Lieferung, Bezahlung oder sonstiger Vertragserfüllung.
  2. Die Mitglieder dürfen die von enaxx zur Verfügung gestellte Handelsplattform nicht dafür verwenden, um Nachrichten, Inhalte oder Material zu übertragen, sichtbar zu machen, wiederzugeben oder in anderer Weise zugänglich zu machen, die illegal, obszön, bedrohlich, belästigend, beleidigend sind oder die Privatsphäre, die politische Kampagnen oder Werbung darstellen oder Softwareviren oder andere Computercodes, die dazu bestimmt sind, die Funktionalität irgendeines Computersystems zu manipulieren, enthalten; oder die die Rechte Dritter verletzten oder Minderjähriger in irgendeiner Form beeinträchtigen oder gegen einzelne oder mehrere Bestimmungen des Strafgesetzbuches verstossen.
  3. Das Mitglied erklärt sich damit einverstanden, dass jeder Verlust und jeder Schaden, der durch die Nutzung einer Nachricht, eines Inhalts oder Materials, die das Mitglied auf die Internetpräsenz von enaxx heraufgeladen, veröffentlicht, übertragen, dargestellt oder in sonstiger Weise zugänglich gemacht hat, allein in der Verantwortung des betreffenden Mitglieds liegt. enaxx distanziert sich an dieser Stelle ausdrücklich von solchen Inhalten.

§ 14 Mitglieder und Dritte

  1. enaxx haftet insbesondere nicht für Schäden, die Mitgliedern oder Dritten durch das Verhalten von anderen Mitgliedern oder Dritter im Zusammenhang mit der Nutzung oder dem Missbrauch der enaxx-Webseites entstehen.
  2. enaxx übernimmt keine Gewähr für die Aktualität, Korrektheit, Rechtmässigkeit, Vollständigkeit oder Qualität des Inhalts von Websites, die über Links auf den enaxx-Websites erreichbar sind und schliesst jegliche Haftung in diesem Zusammenhang aus sowie distanziert sich ausdrücklich von den Inhalten solcher verlinkter Websites.

§ 15 Entschädigung/Haftungsfreistellung

  1. Das Mitglied verpflichtet sich, enaxx und seine Bevollmächtigten, Arbeitnehmer, Geschäftsführer, Lizenzgeber, Schwestergesellschaften, Muttergesellschaften und Tochtergesellschaften zu entschädigen und freizustellen im Hinblick auf alle Ansprüche, Verluste, Forderungen, Klagen und Urteile (einschliesslich Gerichts- und Anwaltskosten), die sich aus oder im Zusammenhang mit der Verletzung dieser Vereinbarung und Ihrer Nutzung ergeben, und enaxx auf Anforderung alle Verluste, Kosten und Ausgaben, die enaxx infolgedessen erleidet, zu ersetzen. Dies gilt nicht, wenn und soweit enaxx, seine Bevollmächtigten, Arbeitnehmer, Geschäftsführer, Lizenzgeber, Schwestergesellschaften, Muttergesellschaften oder Tochtergesellschaften die Verletzung dieser Vereinbarung bzw. die Entstehung der Ansprüche, Verluste, Forderungen, und Urteile aus der Nutzung des Services von enaxx schuldhaft verursacht haben.

§ 16 Schlussbestimmungen

  1. Die Vereinbarung unterliegt dem Recht der Schweiz.
  2. Ausschliesslicher Gerichtsstand ist, soweit Sie Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind, der Sitz der Firma enaxx.
  3. enaxx behält sich vor, gerichtliche Schritte gegen Sie auch an Ihrem allgemeinen Gerichtsstand einzuleiten. Für Verbraucher ist deren allgemeiner Gerichtsstand (Wohnsitz) massgeblich.